• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1980000982A1
    申请号:PCT/EP1979/000079
    申请日:1979-10-17
    公开日:1980-05-15
    发明作者:A Wuermli
    申请人:Rieter Ag Maschf；A Wuermli；
    IPC主号:D01H7-00
    专利说明:
    [0001] Innenring für Spinnring
    [0002] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Innenring an einem Spinnring für Ringspinn- und Ringzwi-rnmaschinen, der koaxial unter Einhaltung eines spaltbildenden Abstandes im Innern des Spinnringes angeordnet ist, dessen obere Lauferführungsfläche zur Aufnahme eines inneren, nach unten aussen endenden Läuferschenkeis ausgebildet ist.
    [0003] Es sind schon geschmierte Spinnringe für Zwirnmaschinen mit konzentrisch angeordnetem, rohrförmigem Innenring aus der japanischen Gebrauchsmusterbekanntmachung Sho 43-13305/68 (= DE-GM 71 40 330) bekannt, wobei der Innenring lediglich dazu dient, das Verschmutzen der Spulen durch von schmutzigen und schmierigen Teilen der Maschine verunreinigte, herumgeschleuderte, gebrochene Fadenenden zu unterdrücken.
    [0004] Da der den umlaufenden C-Läufer aufnehmende Ringflansch jedoch noch zu weit vom oberen Ende des Innenringes entfernt, und auch das untere innere Ende des Läufers sich etwa auf der gleichen Höhe des oberen Randes des Innenringes befindet, kann dieser nicht verhindern, dass bei Nachlassen der Fadenspannung, speziell bei Krängelbildung zufolge Stillstandes der Spindel, der Faden dem inneren Schenkel des Läufers entlang nach unten ausfädelt. Das Wiedereinfädeln erfordert einen erheblichen Bedienungsaufwand und ist deshalb äusserst nachteilig für einen effizienten, wirtschaftlichen Betrieb einer Ringspinn- oder Ringzwirnmaschine.
    [0005] Es sind auch schon nicht ausfädelnde für Läufer vorgesehene Ringe (Japanisches Gebrauchsmuster 32 263/74) bekannt geworden, deren untere innere Partie des den Läufer führenden Flansches eine Nut aufweist, in die ein stärker eingebogener, nach oben endender Lauferschenkel hineinragt. Zudem ist ringinnenseitig noch eine schräg nach innen unten verlaufende Schulter angesetzt, die bei Stillstand der Spindel als Läuferstützfläche dient.
    [0006] Nachteilig bei dieser Lösung ist jedoch, dass kein als Stapelartikel erhältlicher Standardläufer Verwendung finden kann, und dass das Aufstecken und. Auswechseln desselben mit Schwierigkeiten verbunden ist. Zudem bietet ein derartiger Ring keine ausreichende Sicherheit zur Verhinderung des Ausfädeins.
    [0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die Nachteile der geschilderten Ringe und Läufer zu überwinden und ein Hilfsmittel zu einem Spinnring vorzuschlagen, das auch bei Auftreten von Krängelbildung mit Sicherheit ein Ausfädeln verhindert, ohne auf einen Standardläufer und einen normalen, zu einem solchen Läufer passenden Ring verzichten zu müssen.
    [0008] Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Innenring gemäss dem Oberbegriff von Patentanspruch 1, dessen oberes Ende zur Stützung des ungespannten Fadens eine höhere Lage als die untere Begrenzung der Führungsfläche des Läuferschenkels auf dem ungeschmierten Spinnring einnimmt. Die obere äussere Kante des Innenringes soll dabei gegenüber der Führungsfläche des Läufers einen solchen Abstand aufweisen, dass ein gegenüber dem Innenring berührungsfreies Anfahren erfolgt.
    [0009] Dies ist insofern vorteilhaft, als auch während der Startphase der Läufer in keiner Weise vom Innenring beeinflusst werden kann und somit keine zusätzlichen Fadenbrüche entstehen können.
    [0010] Der Innenring kann auch mit mindestens einer in Umfangsrichtung sich erstreckenden Schlitzöffnung versehen sein. Die Schlitzöffnung kann eine untere Fläche besitzen, die in eine den Spalt unten begrenzende Fläche übergeht.
    [0011] Es können auch Oeffnungen in der den Spalt unten begrenzenden Wand vorliegen. Durch diese Schlitze und Oeffnungen können die Laufertrümmer austreten.
    [0012] Der Innenring kann auch durch Schiebe- oder Pressitz auswechselbar am Spinnring befestigt sein, wodurch sich der Vorteil der Wahlfreiheit betreffend die Materialien ergibt. Er kann auch mit dem Spinnring verklebt sein.
    [0013] Herstellungsmässig besonders vorteilhaft ist ein Innenring, der Teil eines an einer Ringbank der Maschine angeordneten Befestigungskörpers für den Spinnring ist. Ein solcher kann im Spritzgussverfahren billig und ohne umfangreiche Nacharbeit hergestellt werden.
    [0014] Die Erfindung sei nachstehend anhand illustrierter Beispiele beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 einen Schnitt längs einer die Ringachse enthaltenden Ebene, mit dem Läufer in Betriebsstellung;
    [0015] Fig. 2 ein Detail von Fig. 1, mit dem Läufer in RuheStellung;
    [0016] Fig. 3. einen Schnitt durch einen Innenring, mit einem Ringflansch für C-Läufer;
    [0017] Fig. 4 einen Schnitt durch eine Variante eines Innenringes.
    [0018] Eine Ringbank 1 (Fig. 1) besitzt einen Ringhalter 2, in den ein ungeschmierter Spinnring 3 eingesetzt und durch Klemmlappen 4 in bekannter Weise (z.B. CH-PS 458.152) festgehalten ist. Der Ring 3 besitzt eine obere innere Fläche 5, auf der ein aufgesetzter Läufer 6 umläuft. Der auf die Spule 7 auflaufende Faden 8 gelangt von oben vorn in den Läufer 6 und verlässt diesen hinten in zur Spulenoberfläche tangentialer Richtung, und zufolge der wirkenden Zentrifugalkräfte legt sich der Läufer 6 mit seinem schräg nach unten innen endenden Innenschenkel 9 an den Ring 3. Die vom Schenkel 9 bestrichene Fläche des Ringes 3 wird hierin als Lauferführungsfläche 10 definiert. Getragen durch die Bodenwand 11 des Ringhalters 2 ist ein konzentrisch angeordneter, rohrförmiger Innenring 12, dessen oberes Ende 13 um den Betrag h höher liegt als die vom Lauferschenkel 9 bestrichene, eine untere Begrenzung B besitzende Läuferführungsfläche 10, und dessen Aussenkante 14 nur einen solchen Abstand a (Fig. 2) von dieser einnimmt, dass dem umlaufenden Läufer 6 in den verschiedenen Betriebsstadien ein noch genügender Spalt zur Verfügung steht. Die Grosse dieses Abstandes a (ca. 1 - 2,5 mm bei einem lichten Durchmesser Dr von 45 - 55 mm) ist bestimmt durch den beim Anfahren infolge mangelnder Zentrifugalkraft vom Faden noch nach innen gezogenen Läufer 6, dessen Innenschenkel 9 auch in dieser Extremlage den Innenring 12 nicht streifen darf. Der rohrförmige Innenring 12 setzt sich nach unten bis unter die Ringbank 1 fort. Die Innenfläche 15 ist zylindrisch und deren Durchmesser Di. übersteigt den Maximaldurchmesser Ds der Spule 7 um einen der unvermeidlichen Auslenkung der Spule infolge Unwucht Rechnung tragenden Betrag b. Bei einem Spulendurchmesser Ds von 45 - 55 mm liegt dieser radiale Abstand b etwa zwischen 1,5 - 2,5 mm. Dadurch ist auch noch eine an der Spule oft beobachtete Bildung von Schnäuzen (= abgesetzte kleine
    [0019] Faserbüschel) unterdrückt bzw. gehemmt, welche der Spule ein rauhes, unschönes Aussehen verleihen.
    [0020] Der Durchmesser Dr ist etwa gleich gross wie der Durchmesser Di.
    [0021] ϊm Spinnring 19 (Fig. 3) können ein oder mehrere in Umfangsrichtung verlaufende Schlitze 23 angebracht sein, die dazu dienen, Laufertrümmern zu gestatten, nach aussen abgeschleudert zu werden. Dabei ist vorteilhafterweise die Lage so einzurichten, dass die untere Fläche 24 des Schlitzes 23 und die obere Fläche 25 des Fusses 21 gleich hoch liegen.
    [0022] In vorteilhafter Weise wird der Ringhalter 1 (Fig. 1) samt Innenring 12 als einheitlicher Spritzgussteil ausgebildet.
    [0023] Die zur Materialersparnis in der Bodenwand 11 ausgesparten, am Umfang gleichmässig verteilten Oeffnungen 16 dienen in vorteilhafter Weise als Durchtrittsoeffnungen für die nach einem Läuferbruch nach unten geschleuderten, frei gewordenen Bruchstücke des Innenschenkels 9, da der Bruch am stark beanspruchten Bogen 17 (Fig. 2) des Läufers 6 erfolgt und nur der äussere Schenkel 9a frei wegfliegt. Fig. 3 sieht als Variante einen in eine Bohrung 18 der Ringbank 1 eingebauten Spinnring 19 vor. In dessen untere Innenfläche 20 ist ein mit einem Verstärkungsfussring 21 ausgestatteter Innenring 22 eingesetzt, der eingepresst oder eingeklebt sein kann. Der Spinnring 19 weist einen üblichen Flansch 26-für einen C-Läufer 27 auf. Der Durchmesser Di ist notwendigerweise kleiner als Dr da der Innenring 22 zwischen den Läufer 27 und die Spule 7 heraufgezogen ist. Für den Abstand c gelten die oben beschriebenen Bedingungen wie für den Abstand a. Die Stillstandslage des Läufers 27 ist strichpunktiert eingezeichnet.
    [0024] Bei der Variante in Fig. 4 besitzt der Spinnring 28 innen eine zylindrische Fläche 29, die zusammen mit der Aussenfläche 30 des aufzunehmenden Innenringes 31 einen Schiebesitz bildet, sodass dieser zwecks Reinigung leicht herausnehmbar ist. Anstelle eines Schiebesitzes kann auch ein Pressitz gewählt werden. Das Material des abnehmbaren Innenringes 31 kann aus Kunststoff oder einem anderen billigeren Material als dasjenige des abnützungsresistenten d.h. des hochwertigeren Materiales des Spinnringes 28, bestehen.
    [0025] in der zuletzt beschriebenen Variante von Fig. 4 sind im Innenring 31 ein oder mehrere in Umfangsrichtung sich erstreckende Schlitze 32 vorgesehen, die ebenfalls zum Beseitigen von Läufertrümmern dienen, wobei die untere Fläche 33 des Schlitzes 32 in die konische Fläche 34 des Spinnringes 28 übergeht.
    [0026] Die Arbeits- und Wirkungsweise des erfindungsgemässen Innenringes ist nun die folgende:
    [0027] Beim Abstellen des Antriebes der Spindel bzw. beim Bremsen derselben steht die Spule 7 nach kurzer Zeit still. Durch Wegfall der am Faden 8 wirkenden Kräfte (die allenfalls noch geringe Restspannung ist vernachlässigbar) vermag dieser sich infolge Schwerkraft, verstärkt durch Krängelbildung, abzusenken, entlang des nun nicht mehr an der Fläche 10 anliegenden Läuferschenkels 9 und erreicht die in Fig. 2 angedeutete Lage, in der das obere Ende 13 des Innenringes ein weiteres Senken des Fadens verhindert und dieses somit nicht über das untere Ende 35 (Fig. 2) des Lauferschenkeis 9 hinausgelangt. Ein Herausschlüpfen des Fadens 8 aus dem Läufer 6 ist dadurch praktisch ausgeschlossen.
    [0028] Beim Wiederanfahren der Spindel tritt das umgekehrte ein: der Faden streckt sich jetzt wieder unter Spannung, gleitet wieder in die Betriebslage zum Bogen 17 des Läufers 6 zurück.
    [0029] Auch in der Wiederanfahrphase wird das Ausfädeln somit wirksam unterdrückt. Durch Wegfall der zeitraubenden Einfädelungsarbeit durch die Bedienung wird die Stillstandszeit der Spindel herabgesetzt und damit der Wirkungsgrad der Maschine beträchtlich erhöht.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Innenring für Spinnring für Ringspinn- und Ringzwirnmaschinen, der koaxial unter Einhaltung eines spalt— bildenden Abstandes im Innern des Spinnringes angeordnet ist, dessen obere Läuferführungsfläche zur Aufnahme eines inneren, nach unten aussen endenden Läuferschenkels ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Ende (13) des Innenringes (12) zur Stützung des ungespannten Fadens (8) eine höhere Lage (h) als die untere Begrenzung (B) der Führungsfläche (10) des genannten LauferSchenkels (9) auf dem ungeschmierten Spinnring (3) einnimmt.
    2. Innenring nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die äussere obere Kante (14) gegenüber der Führungsfläche (10) einen dem Läufer (6.) ein gegenüber dem Innenring (12) berührungsfreies Anfahren gestattenden Abstand (a) einnimmt.
    3. Innenring nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine sich in Umfangsrichtung erstreckende Schlitzöffnung (16,23,32) im Bereich des Spaltes vorgesehen ist.
    4. Innenring nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Spinnring (19) mindestens eine Schlitzöffnung (23) vorgesehen ist.
    5. Innenring nach Patentanspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitzöffnung (23,32) eine untere Fläche (24,33) besitzt, die in eine den Spalt unten begrenzende Fläche (25,34) übergeht.
    6. Innenring nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Oeffnungen (16) in einer den Spalt unten begrenzenden Wand (11) vorliegen.
    7. Innenring nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dieser mit Schiebesitz (29,30) auswechselbar im Spinnring (28) befestigt ist.
    8. Innenring nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dieser mit Pressitz im Spinnring (19,28) befestigt ist.
    9. Innenring nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dieser mit dem Spinnring verklebt ist.
    10. Innenring nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dieser Teil eines an einer Ringbank (1) der Maschine angeordneten Befestigungskörpers (2) für den Spinnring (3) ist.
    11. Innenring nach Patentansprüchen 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass am Innenring aussen ein Verstärkungsfussring (21) vorgesehen ist.
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